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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes spotHunter
Marktordnung
§ 1 Allgemeine Regelungen
1. spotHunter, vertreten durch Herrn Daniel Köpf, Karlstr. 8, D-88212 Ravensburg (nachfolgend "Anbieter") bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend "Nutzer") im Rahmen eines Dienstvertrags die Möglichkeit, ihr Business-to-Business-Handelssystem auf dem von ihr betriebenen Online-Marktplatz (nachfolgend "Marktplatz") gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Anbieter im Rahmen dieses Dienstvertrags angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Anbieter schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers
1. Der Marktplatz ist eine Plattform für Einkäufer und Lieferanten, für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen, insbesondere der Umwelttechnologie. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Lieferant wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
2. Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u. a. aus
a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3;
b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch Ausschreibungen und Auktionen gemäß § 4 und 5.
c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;
d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Anbieter.
§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz
1. Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Anbieter. Der Marktplatz steht nur Kaufleuten i. S. des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
2. Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung in Textform. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche jederzeit auf dem Marktplatz einsehbar sind.
3. Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.
4. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrags auf Zulassung gemäß Abs. 2 gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
5. Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
6. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
§ 4 Vergütung
1. Das Handeln bei spotHunter ist kostenlos. Über gebührenpflichtige Optionen kann der Nutzer auf sein Angebot aufmerksam machen.
2. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung, die hier http://www.spotHunter.com/gebuehren.cfm einsehbar ist.
3. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden als Rechnung im PDF-Format per E-Mail an den Verkäufer übermittelt und sind unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertsteuerstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz zur Zahlung fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
§ 5 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz
1. Lieferanten haben die Möglichkeit, Ausschreibungen und Auktionen zu eröffnen und dazu nach individuellen Kriterien Einkäufer einzuladen, verbindliche Angebote abzugeben. Ausschreibungen und Auktionen können nur von Lieferanten eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot i. S. d. § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum") dar. Lieferanten ist es auf keinen Fall erlaubt, an einer von ihnen eröffneten Auktion oder Ausschreibung als Einkäufer teilzunehmen. Ebensowenig dürfen Lieferanten durch in ihrem Auftrag handelnde Dritte an einer von ihnen eröffneten Auktion oder Ausschreibung als Einkäufer teilnehmen.
2. Einkäufer haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Lieferanten auszuwählen und für deren Auktionen und Ausschreibungen verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Einkäufers sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des vom Lieferanten ausgeschriebenen Vertrags. Soweit zwischen einem Einkäufer und Lieferanten nichts anderes vereinbart ist, ist ein Einkäufer ab dem Ende der vom Einkäufer bestimmten und ggf. verlängerten Dauer der Ausschreibung oder Auktion weitere 30 Tage an sein Angebot gebunden. § 156 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Einkäufer haben keinen Anspruch darauf, zur Teilnahme an Ausschreibungen oder Auktionen eingeladen zu werden.
3. Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diese Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.
4. Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf der Plattform des jeweiligen Marktplatzes maßgebliche Systemuhrzeit. Nur innerhalb der vom Lieferanten vorgegebenen Laufzeit von Ausschreibungen und Auktionen können Gebote abgegeben werden.
5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.
§ 6 Durchführung nach dem Prinzip der holländischen Auktion ("Rückwärtsversteigerungen")
1. Die Eröffnung von Ausschreibungen und Auktionen oder eines Angebots erfolgt neben den Funktionen "Sofort kaufen" und "Powerauktion" nach dem Prinzip der sog. Holländischen Auktion ("Rückwärtsversteigerung").
2. Bei Beginn der Rückwärtsversteigerungen erscheint der vom Lieferanten festgesetzte Startpreis des betreffenden Angebots. Der Preis fällt im definierten Versteigerungsintervall jeweils um 1 Cent so lange, bis der erste Einkäufer auf "Artikel sofort kaufen" klickt. Wenn dies geschehen ist, wird der Preis angehalten und das Angebot entsprechend markiert. Die Abgabe von weiteren Angeboten ist nicht möglich. Zeitverzögerungen beim Herbzählen der Uhr sind aufgrund der technischen Gegebenheiten im Internet möglich.
3. Der Zuschlag wird erteilt, wenn ein Nutzer auf den Button "Artikel sofort kaufen" klickt und (um Versehentlichkeiten auszuschließen) ein zweites Mal bestätigt. Ausschlaggebend für das Gebot des jeweiligen Nutzers ist der Eingang des Klicksignals der Bestätigung auf unserem Server. Nur der Klick desjenigen Nutzers, dessen Signal als erstes auf unserem Server eingeht und später bestätigt wird, findet somit Berücksichtigung. Dieser Nutzer erhält von uns nach Überprüfung der Signaleingänge in Textform die Mitteilung über den Zuschlag unter Angabe des exakten Versteigerungspreises. Mit dieser Benachrichtigung bei gleichzeitiger Nennung des konkreten Versteigerungspreises wird der Zuschlag erteilt. Der endgültige Versteigerungspreis ist der serverseitig vorliegende Preis zum Zeitpunkt des Signaleingangs.
4. Mit dem Zuschlag kommt ein Kaufvertrag zwischen dem jeweiligen Einkäufer und dem jeweiligen Lieferanten zu dem festgestellten Preis zustande.
§ 7 Pflichten der Nutzer
1. Die Eröffnung von Ausschreibungen und Auktionen oder ein Angebot darf nicht erfolgen, wenn
a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;
b) die Eröffnung oder Durchführung der Ausschreibung, Auktion oder des Verkaufs nach der jeweils für den jeweiligen Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere etc. Der Anbieter ist berechtigt, eine solche Ausschreibung, Auktion oder ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
2. Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in der Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.
§ 8 Abwicklung der auf dem Markplatz geschlossenen Verträge
1. Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Anbieter übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§ 9 Haftung des Plattformbetreibers
1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
2. Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.
3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
4. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Anbieter auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
6. Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc..
§ 10 Fremde Inhalte, Viren
1. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
2. Der Anbieter machte sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zueigen.
3. Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
4. Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschl. sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 11 Sonstige Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet,
a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrecht zu erhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Anbieter umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Anbieters zu beeinträchtigen,
c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist,
d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang der Nutzer nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmer oder trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschl. der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.
§ 12 Datensicherheit und Datenschutzerklärung
1. Die Server des Anbieters sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
2. Der Nutzer willigt ein, dass der Anbieter Informationen und Daten über den Verlauf von Ausschreibungen und Auktionen sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Lieferanten bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
3. Der Anbieter ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrags die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass er Anbieter
a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich und der Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
c) die im Verlauf der Transaktionen ggf. verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und - soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht - im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und - soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht - im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.
4. Die über die zuvor genannte Verwendung hinaus gehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
5. Der Anbieter wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Anbieter behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung Daten des Nutzers offen legen muss.
6. Mit der Zulassung gemäß § 3 Abs. 2 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Anbieter und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die ggf. notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
§ 13 Bewertungssystem
1. Der Nutzer verpflichtet sich, sich einem öffentlichen Bewertungssystem anzuschließen, welches der Qualitätskontrolle dient.
2. Jeder Nutzer verfügt über ein eigenes Bewertungsprofil. Es enthält eine Auflistung sämtlicher Bewertungen, die andere Nutzer für Transaktionen mit dem Handelspartner abgegeben haben. Eine Bewertung setzt sich zusammen aus einer Beurteilung (positiv, negativ oder neutral) und einem knappen Bewertungskommentar. Anhand der Kommentare können Nutzer die Zuverlässigkeit als Einkäufer oder Lieferant einschätzen. Die abgegebenen Bewertungen müssen den Tatsachen entsprechend und dürfen nicht herabwürdigend oder beleidigend sein. Sie müssen auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage und den allgemeinen Gesetzen beruhen.
3. Dem Nutzer ist es untersagt, Bewertungen für sich selbst unter Verwendung eines anderen Mitgliedsnamens abzugeben.
4. Der Anbieter kann Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Marktordnung bestehen.
5. Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer abgegebenen Bewertungen geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschl. sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 14 Abtretung und Aufrechnung
1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.
2. Zur Aufrechnung gegenüber dem Nutzer ist der Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen berechtigt.
§ 15 Vertragsdauer
1. Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Anbieter gemäß § 3.
2. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:
a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß
§ 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als 4 Wochen;
d) andauernde Betriebsstörungen in Folge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle vom Anbieter liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
4. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.
§ 16 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Ravensburg. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
(c) 22.08.2005 spotHunter
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